Verfassungsnovelle 1981 und Staatsgrundgesetznovelle 1982

​​I.

Mit Beschluß des Nationalrates vom 1. Juli 1981 ist das B-VG seit 1930 (di seit der letzten Wiederverlautbarung des Verfassungstextes) zum 37. Male geändert worden¹⁾¹⁾Ein Spiegel aller Änderungen der Bundesverfassung findet sich bei Ermacora (Hrsg), Österreichische Bundesverfassungsgesetze⁹ (Reclam, 1980) 19 ff.. Diese Änderung fügt einen neuen Art 8 a in das B-VG ein, ändert die Art 9, 21, 41, 42 und 47, fügt einen neuen Art 49 a ein, ebenso einen neuen Art 139 a, ändert Art 144, fügt ein neues siebentes Hauptstück (Art 148 a bis 148 j) ein, ändert den Art 151 und hebt den Art 152 B-VG auf. In vier weiteren Artikeln trifft die Novelle Übergangsregelungen²⁾²⁾Art II der Nov hebt das WiederverlautbarungsG 1947 auf, läßt bisherige Wiederverlautbarungen, die aufgrund dieses Gesetzes erfolgt sind, unberührt; Art III trifft eine Übergangsregelung, die sich auf die im Art 21 B-VG festgelegte Kompetenz zum Personalvertretungsrecht bezieht; Art IV stellt fest, daß anhängige Verfahren über Beschwerden nach Art 144, die vor dem 1.1.1981 eingebracht worden sind, nach den bisherigen Bestimmungen zu Ende zu führen sind; Art V hebt die §§ 1 bis 10 und den § 28 des VolksanwaltschaftsG BGBl 1977/121 auf und läßt die Funktionsperiode der derzeit im Amt befindlichen Volksanwälte mit Ablauf des 30.6.1983 – also jenes Tages, mit dem das bisherige VAG seine Gültigkeit hätte verlieren sollen – enden. – Über die Debatte im Nationalrat siehe StenProt NR 15. GP, 8188 ff. – Die Novelle ist unter BGBl 1981/350 verlautbart. Das BVG ist am 1.8.1981 in Geltung getreten..