Arztvertrag und Schiedskommission

​​A. Einleitung

Etwa 44 Mrd S¹⁾¹⁾Geschätzte Ausgabensumme für 1981. hat die soziale Krankenversicherung Österreichs im letzten Jahr für die medizinische Betreuung ihrer Versicherten und Anspruchsberechtigten ausgegeben²⁾²⁾An einzelnen Ausgabenposten seien genannt: ärztliche Hilfe (Vertragsärzte und Ambulatorien) 10 Mrd S; Anstaltspflege 11 Mrd S; Heilmittel 6 Mrd S; Zahnbehandlung und Zahnersatz 3,5 Mrd S.. Die rechtlichen Grundlagen dieser Ausgaben finden sich in den verschiedenen Sozialversicherungsgesetzen, idR zusammengefaßt unter der Überschrift „Leistungen der Krankenversicherung“. Nur die Geldleistungen³⁾³⁾Krankengeld, Familiengeld, Taggeld, Wochengeld, Bestattungskostenbeitrag ua. (Barleistungen) können relativ problemlos an die Leistungsempfänger ausgezahlt werden, für Sachleistungen⁴⁾⁴⁾Ärztliche Hilfe, Anstaltspflege, Heilmittel, Heilbehelfe ua. ist es notwendig, Fachleute (Ärzte, Apotheker, Optiker, Orthopädietechniker, Hebammen ua) zu finden, die auf der Basis von Verträgen mit den Versicherungsanstalten⁵⁾⁵⁾Versicherungsanstalten (im G Versicherungsträger genannt) sind 9 Gebietskrankenkassen, 10 Betriebskrankenkassen, die Versicherungsanstalt (VA) des österr Bergbaues, die VA der österr Eisenbahnen, die VA öffentl Bediensteter, die SozialVA der gewerbl Wirtschaft und die SozialVA der Bauern. die versicherten Patienten fachgerecht betreuen (Vertragspartner). Medizinische Betreuung wird von den Versicherungsträgern hauptsächlich über Krankenanstalten⁶⁾⁶⁾Spitäler, Ambulatorien, Entbindungsheime, Therapieanstalten ua. und „freiberuflich tätige, niedergelassene Vertragsärzte der Krankenversicherungsträger“ (in der Folge kurz „Vertragsärzte“ genannt) angeboten. Rechtliche Grundlage des Vertragsärztewesens und auch der Beziehungen der sozialen Krankenversicherung zu den anderen Vertragspartnern ist der VI. Teil des Allgemeinen SozialversicherungsG (§§ 338 ff⁷⁾⁷⁾Paragraphenzitate ohne nähere Bezeichnung beziehen sich in der Folge immer auf das ASVG (BG v 9.9.1955 BGBl 189) idF seiner 37. Nov (offizieller Zählung) durch das BG v 9.12.1981 BGBl 588. Insgesamt wurde das ASVG durch diese Nov zum 52. Mal novelliert. Beachtet man auch Druckfehlerberichtigungen und Aufhebungen durch den VfGH, so erlebte das ASVG mit Jänner 1982 seine 67. Änderung.). Mit den aufgrund seiner Bestimmungen bestehenden Verträgen und der Rechtsprechung zum Vertragspartnerwesen⁸⁾⁸⁾Die Judikatur zum Vertragspartnerwesen ist weitgehend aus Meinungsverschiedenheiten mit Vertragsärzten entstanden, Differenzen anderer Vertragspartnergruppen mit den Versicherungsträgern mündeten nur sehr selten in offizielle Verfahren. Die in der Folge aus dem Ärzteverfahren geschilderten Fakten gelten entsprechend für Dentisten, Hebammen und (teilweise) für Apotheker (§ 351). soll sich dieser Beitrag beschäftigen.