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§§ 21 und 46 KO; §§ 2, 3 und 97 Arb VG; § 1 Insolvenz-EntgeltsicherungsG; §§ 6 f ABGB:

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1981, 552 Heft 19 und 20 v. 3.10.1981

§ 21 KO, § 46 KO, § 2 Arb VG, § 3 Arb VG, § 97 Arb VG, § 1 Insolvenz-EntgeltsicherungsG, § 6 ABGB, § 7 ABGB

Ansprüche auf Pensionszuschüsse sind keine Masseforderungen sondern Konkursforderungen, für deren Geltendmachung der Rechtsweg unzulässig ist. – Zur Auslegung des Gesetzes mit Hilfe von Materialien.

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