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Lebendiges Verfassungsrecht

AufsätzeUniv.-Prof. Dr. Hans SpannerJBl 1980, 304 Heft 11 und 12 v. 7.6.1980

I

Die beiden in den Jahren 1978 (Band I) und 1979 (Band II) erschienenen Halbjahresbände der Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse des VfGH enthalten die Entscheidungen aus dem Jahre 1977, wobei zweckmäßigerweise wiederum nicht alle Entscheidungen veröffentlicht wurden1)1)Erkenntnisse und Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes. Im Auftrag des Verfassungsgerichtshofes amtlich herausgegeben von Erwin Melichar. 42. Band, Jahr 1977, 1. Halbjahr, 570 S. Geb. S 1.180,–; 2. Halbjahr, 579 S. Geb. S 1.230,–; Wien: Druck und Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei. 1978 und 1979.. Nach den Vorworten der beiden Bände wurden insgesamt 453 Fälle – im Jahre 1976 waren es 550 – erledigt, von denen 258 veröffentlicht wurden. Hier fällt der erhebliche Rückgang der erledigten Fälle auf. Zum Teil mag dies auch auf die schwierigen neuen Probleme bei Individualanträgen wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder Gesetzwidrigkeit von Verordnungen zurückzuführen sein, was angesichts des Fehlens eingefahrener Rechtsprechung eine erhebliche Mehrarbeit mit sich bringen mochte.

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