Beamte als Abgeordnete

​​I.

Kurz vor Ende der 14. Gesetzgebungsperiode hat die Bundesregierung dem Nationalrat Gesetzentwürfe vorgelegt, durch die in Reaktion auf die um die Parolen „Interessenverflechtung“ und „Privilegienabbau“ kreisende Diskussion die Rechtsstellung oberster Staatsorgane in mehrfacher Richtung neu gestaltet werden sollte¹⁾¹⁾Entwurf eines BVG, mit dem die Bestimmungen des B-VG über Unvereinbarkeiten für öffentliche Funktionäre geändert werden (1209 BlgNR 14. GP); Entwurf eines BG über die besoldungs- und pensionsrechtliche Behandlung der außer Dienst gestellten Bundesbediensteten (1210 BlgNR 14. GP); Entwurf eines (einfachgesetzlichen) Unvereinbarkeitsgesetzes (1211 BlgNR 14. GP)..