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Aktuelles zum Tendenzschutz

BeitragAufsatzPeter JaborneggJAS 2023, 228 - 238 Heft 3 v. 5.10.2023

Neuere OGH-Entscheidungen machen einmal mehr deutlich, dass der gesetzlichen Regelung des Tendenzschutzes gem §§ 132 f ArbVG ein schlüssiges Gesamtkonzept fehlt. Dies zeigt sich speziell bei der erforderlichen "Unmittelbarkeit" der Tendenzverfolgung, bei gesetzlicher Aufgabenerfüllung durch ausgegliederte Rechtsträger und bei Theaterunternehmen.

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