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Satzungsänderung betreffend Aufgriffsrechte nicht notariatsaktspflichtig

Gesellschaftsrecht - JudikaturJudikaturRoman Alexander RauterJAP 2010/17JAP 2010, 167 - 171 Heft 3 v. 17.12.2010

Der OGH hat in mehreren Entscheidungen eine Satzungsänderung, mit der ein Aufgriffsrecht bezüglich GmbH-Geschäftsanteilen vorgesehen wurde, der Formpflicht des § 76 Abs 2 GmbHG unterworfen. Die überwiegende Meinung in der Literatur hat diese Rechtsansicht abgelehnt. In der neuen Entscheidung gibt der 6. Senat des OGH die bisherige Ansicht der Rechtsprechung auf.

6 Ob 63/10y

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