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Zur Passivlegitimation des Kfz-Halters bei Streitigkeiten wegen Besitzstörung

ThemaHofrat des OGH Dr. Martin WeberImmoZak 2026/22ImmoZak 2026, 54 Heft 3 v. 24.6.2026

Die Frage der Passivlegitimation des Halters im Besitzstörungsverfahren wird sowohl in der Lehre als auch in der Rsp kontrovers behandelt. Das LG Feldkirch hat sich in einer Entscheidung aus dem Jahr 2022 ausführlich mit dieser Frage beschäftigt.11LG Feldkirch 22. 2. 2022, 3 R 423/21k. Diese Entscheidung wird im Folgenden dargestellt, daran anschließend folgt eine kurze Anmerkung.

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