Kein generelles Beweisverwertungsverbot bei rechtswidrig angefertigten Videoaufnahmen

DSGVO: Art 6, Art 9

Auch nach Inkrafttreten der DSGVO besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für nach den Datenschutzbestimmungen rechtswidrig erlangte Beweismittel.

OGH 24. 8. 2022, 7 Ob 121/22b