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Eintritt in Mietverträge bei Erwerb einer Liegenschaft

LiegenschaftsrechtRechtsprechungJudikaturFritz Ibyimmolex 2023/12immolex 2023, 26 - 27 Heft 1 v. 13.1.2023

Der Erwerber einer Liegenschaft tritt in einen vom Voreigentümer geschlossenen Mietvertrag zwar ein, doch wird ein nicht verbüchertes Bestandrecht ohne Rücksicht auf abweichende Vertragsbestimmungen in ein solches von unbestimmter Dauer mit gesetzlicher Kündigungsfrist umgewandelt. Gegenteiliges gilt nur dann, wenn der Erwerber mit dem Mieter - allenfalls auch konkludent - eine Weitergeltung der bisherigen Bedingungen des Mietvertrags vereinbart hat.

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