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Erweiterung einer Servitut

LiegenschaftsrechtRechtsprechungJudikaturStephanie Kulhanekimmolex 2023/176immolex 2023, 376 Heft 11 v. 10.11.2023

Wurde im Dienstbarkeitsbestellungsvertrag eine bestimmte Ausübungsart der Servitut ausdrücklich ausgeschlossen, ist eine Ausdehnung auf diese ausgeschlossene Ausübungsart unter Berufung auf eine Interessenabwägung jedenfalls unzulässig.

9 Ob 32/23f

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