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Kontrahierungszwang zur weiteren Überlassung

MietrechtRechtsprechungJudikaturStephanie Kulhanekimmolex 2022/77immolex 2022, 186 - 187 Heft 5 v. 4.5.2022

Ein Kontrahierungszwang wird nach stRsp (außerhalb des Kartellrechts und neben den Fällen eines gesetzlich normierten Kontrahierungszwangs) dort bejaht, wo die öffentliche Hand oder ein Unternehmer eine Monopolstellung oder eine marktbeherrschende Stellung durch Verweigerung des Vertragsabschlusses sittenwidrig ausnützt und dem Interessenten zumutbare Ausweichmöglichkeiten fehlen; Kontrahierungszwang besteht demnach überall dort, wo die faktische Übermacht eines Beteiligten bei bloßer formaler Parität diesem die Möglichkeit der Fremdbestimmung über andere gibt.

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