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51 Klauseln gekippt: einsamer Rekord, aber auch Renaissance von § 9 KSchG im Erhaltungsrecht? Teilbesprechung der E OLG Wien 30. 9. 2021, 4 R 32/21p

Schwerpunkt 51-Klauseln-EntscheidungBeitragAufsatzHelmut Böhmimmolex 2022/57immolex 2022, 134 - 137 Heft 4 v. 1.4.2022

Das gegenständliche (rechtskräftige) Urteil des OLG Wien ist insofern in der schon recht ansehnlichen Schar der mietrechtlichen Klauselentscheidungen (FN ) ein Rekordhalter, als noch nie so viele Klauseln "angefochten" und letztendlich auch allesamt ohne Ausnahme seitens des Kl gewonnen wurden. In diesem Schwerpunktheft können selbstverständlich nicht alle Klauseln besprochen werden. Dieser einleitende Beitrag beschäftigt sich nach ein paar allgemeinen Bemerkungen zu der Entscheidung mit dem bereits im Rahmen der 1. Klausel-E viel diskutierten Thema der Erhaltungsvereinbarungen im Mietvertrag.

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