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Bestandzins für nachträgliche Erweiterung der Bestandfläche muss bestimmt/bestimmbar sein

MietrechtRechtsprechungJudikaturMartin Eberweinimmolex 2021/116immolex 2021, 242 - 244 Heft 7 und 8 v. 15.7.2021

Da es sich bei der Erweiterung des Mietrechts um die Überlassung des Gebrauchs einer unbestimmten unverbrauchbaren Sache gegen Entgelt handelt, muss es sich - wie allgemein - bei dem dafür vereinbarten Bestandzins um eine bestimmte oder zumindest bestimmbare Leistung handeln. Zur notwendigen Bestimmtheit ist es nicht erforderlich, dass das Entgelt ziffernmäßig festgesetzt wird. Es genügt, wenn im Vertrag alle Elemente enthalten sind, die dessen objektive Bestimmbarkeit ermöglichen. Bei einer einmaligen Leistung muss im Anwendungsbereich der Mietzinsbildungsvorschriften des MRG feststehen, für welche Zeit sie die Überlassung der Benutzung abgelten soll, sonst entsteht mangels Bestimmbarkeit kein Bestandvertrag.

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