Zur Bindungswirkung einer rechtskräftigen Außerstreitentscheidung

VerfahrensrechtRechtsprechungJudikaturN. N.immolex 2019/74immolex 2019, 258 - 259 Heft 7 und 8 v. 26.7.2019

Die Rechtskraft einer anderen Entscheidung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen.

5 Ob 2/19h

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