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Zur Leistungsfrist nach einer Unterlassungserklärung über unzulässige Klauseln

ZivilrechtJudikaturimmolex-LS 2013/8immolex-LS 2013, 5 Heft 1 v. 1.1.2013

Normen: § 38 KSchG; § 409 ZPO

Schlagwörter:

Leistungsfrist; Unterlassungserklärung; unzulässige Klausel; Verbraucher; Konsument; AGB; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Ersatzklausel;

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