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Mietzinsüberprüfungsantrag - Prozesshindernis für Feststellungsklage

Miet- und WohnrechtJudikaturMag. Dr. Alexander Kleinimmolex 2013/95immolex 2013, 301 - 304 Heft 11 v. 1.11.2013

OGH 6.6.2013, 5 Ob 50/13h; OGH 12.4.2011, 4 Ob 17/11w

Schlagwörter:

Zivilprozessrecht; Rechtsweg; Außerstreitverfahren; unrichtige Wahl der Verfahrensart durch das Berufungsgericht; Geschäftsraummiete; Veräußerung des Unternehmens; Mietzinsanhebung; Mietzinsüberprüfung; Streitanhängigkeit; Anrufung der Schlichtungsstelle;

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