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Hausbrieffachanlagen: Die Post muss zahlen

VerfassungsrechtAufsatzFH-Doz. Mag. Christoph Kothbauer, leitender Juristimmolex 2012, 160 Heft 5 v. 1.5.2012

Zusammenfassung: Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick über das Verfahren der Post AG beim VfGH betreffend die gesetzlich normierte Austauschverpflichtung für Hausbrieffachanlagen.

Rechtsgrundlagen: § 34 Abs 8 PMG; § 34 Abs 9 PMG; § 34 Abs 10 PMG; Art 7 Abs 1 B-VG; Art 1 1. ZPEMRK; Art 2 StGG; Art 5 StGG

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