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Vierte mietrechtliche Klauselentscheidung (Verbandsklage)

Miet- und WohnrechtJudikaturDr. Christian Prader, RA (Anmerkung); Univ.-Prof. Dr. Helmut Böhm, Univ. Salzburg (Anmerkung)immolex 2011/25immolex 2011, 81 - 87 Heft 3 v. 1.3.2011

Zusammenfassung: Vorliegende Verbandsklage beschäftigt sich eingehend mit unzulässigen standardisierten Vereinbarungen in Mietverträgen, welche die Rückstellung von Mietobjekten "in ordnungsgemäßem Zustand wie bei Mietbeginn" beinhalten. Mit Anmerkungen von Christoph Prader und Helmut Böhm.

Rechtsgrundlagen: § 5 ABGB; § 879 Abs 3 ABGB; § 1096 ABGB; § 6 Abs 3 KSchG; § 9 KSchG; § 33 KSchG; § 39 Abs 1 KSchG; § 3 MRG; § 8 MRG

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