§ 1109 ABGB; § 879 Abs 3 ABGB
Im Rahmen eines Verbandsprozesses hatte sich das erkennende Gericht zur Sittenwidrigkeit formularmäßiger Verpflichtungen zur Rückstellung von Bestandsobjekten in renoviertem Zustand zu äußern.
OGH 22.12.2010, 2 Ob 73/10i