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Keine geltungserhaltende Reduktion von unklaren Regelungen (hier gem § 21 Abs 1 Z 6 MRG) im Individualprozess

Miet- und WohnrechtJudikaturBearb. v. Dr. Christian Prader, RAimmolex-LS 2010/75immolex-LS 2010, 232 Heft 9 v. 1.9.2010

Zusammenfassung: Mit seinem Erkenntnis hatte der OGH die Wirksamkeit von Formularvordrucken über den Abschluss von Versicherungen im Lichte des Transparenzgebotes zu behandeln.

Rechtsgrundlagen: § 21 Abs 1 Z 6 MRG; § 6 Abs 3 KSchG

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