Fruchtnießer als Arbeitgeber des Hausbesorgers

§ 18 HBG; § 2 MRG; § 1120 ABGB

Hier hat der OGH klargestellt, dass der verbücherte Fruchtnießer einer Liegenschaft nicht nur in bestehende Bestandverträge eintritt, sondern auch in das Hausbesorgerdienstverhältnis.

OGH 30.9.2009, 9 ObA 16/09g