§ 3 MRG; § 8 MRG; § 16 MRG
In dieser Entscheidung hat der OGH festgestellt, dass § 16 Abs 2 Z 3 und Abs 7 MRG keine tragfähige Analogiegrundlage bietet, um eine mietvertragliche Verteilung von Wartungs- und Instandhaltungspflichten durch Zuschläge oder Abstriche im Richtwertzinssystem zu berücksichtigen.
