Zusammenfassung: Der OGH hatte zu prüfen, ob durch die Aufnahme des Hauptmieters in ein Alters- oder Pflegeheim ein gemeinsamer Haushalt beendet werden kann und welche Folgen dies für einen laufenden Mietvertrag hat.
Rechtsgrundlagen: § 12 Abs 1 UStG; § 12 Abs 2 UStG
