Zur Sittenwidrigkeit eines Kündigungsverzichts

Miet- und WohnrechtJudikaturBearb. v. Dr. Christian Prader, RAimmolex-LS 2010/27immolex-LS 2010, 68 Heft 3 v. 1.3.2010

Zusammenfassung: Der OGH prüfte, ob ein allgemeiner Kündigungsverzicht auf bestimmte oder unbestimmte Zeit einen unzulässigen Knebelungsvertrag darstellen kann.

Rechtsgrundlagen: § 879 ABGB; § 1118 ABGB

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