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Vorlage eines Bescheids ohne Rechtskraftbestätigung

RechtsprechungGrundbuchsrechtimmolex 2009/76immolex 2009, 186 - 187 Heft 6 v. 1.6.2009

§ 94 GBG; § 31 SbgGVG 2001

In der vorliegenden Entscheidung befasst sich der OGH mit der Frage der Genehmigung von Verwaltungsbehörden als Voraussetzung für eine Eintragung ins Grundbuch und dem Erfordernis der Rechtskraftbestätigung.

OGH 5 Ob 204/08y

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