Zusammenfassung: Der OGH beschäftigte sich mit der Frage, ob einem Grundeigentümer oder einem Straßenerhalter ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Verletzungen der StVO zustehen kann.
Rechtsgrundlagen: § 523 ABGB
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Zusammenfassung: Der OGH beschäftigte sich mit der Frage, ob einem Grundeigentümer oder einem Straßenerhalter ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Verletzungen der StVO zustehen kann.
Rechtsgrundlagen: § 523 ABGB
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