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Voraussetzungen einer Dienstwohnung

Rechtsprechung MietrechtMiet- und WohnrechtMag. Nicole Neugebauer, RA (Anmerkung)immolex 2009/110immolex 2009, 308 - 309 Heft 11 v. 1.11.2009

§ 1 Abs 2 Z 2 MRG; § 84 ZPO

In der vorliegenden Entscheidung hatte sich der der OGH mit dem Begriff der Dienstwohnung auseinanderzusetzen. Dabei war festzustellen, dass infolge einer Verknüpfung des Mietvertrages mit dem Dienstvertrag letztgenannter im Vordergrund steht. Dies ist vor allem dann zu bejahen, sofern die Dauer des Benützungsrechts an die des Dienstvertrages geknüpft ist.

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