Rechtsprechung - Gerichtsgebühren: Räumungsvergleich mit Verpflichtung zur Zahlung eines Benützungsentgelts ohne Endtermin

§ 58 Abs 1 JN; § 18 Abs 1 JN

Im gegenständlichen Fall hatte sich der VwGH mit der Höhe der Gerichtsgebühren für einen Vergleich zu befassen.

VwGH 18.9.2007, 2007/16/0029