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Topaktuell: Die 2. Klauselentscheidung" des OGH liegt vor!

Wohn- und MietrechtHelmut Böhmimmolex 2007, 198 - 202 Heft 7 und 8 v. 17.7.2007

Zusammenfassung: Der Autor nimmt Bezug auf die Entscheidung 1 Ob 241/06g , in der der OGH die Maßgeblichkeit des Konsumentenschutzrechts für Wohnungsmietverträge prüfte und analysiert die Entscheidungsteile, in denen der OGH zur geltungserhaltenden Reduktion (teil-)nichtiger Vertragsklauseln und zur Zulässigkeit der vertraglichen Abwälzung von Erhaltungs- bzw Instandhaltungspflichten Stellung nahm. In diesem Zusammenhang beschreibt er auch die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Ausschließung des Gewährleistungsrechts und erläutert die subsidiäre Anwendbarkeit des § 1096 ABGB im Vollanwendungsbereich des MRG.

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