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E 36 Konkludente Zustimmung zum Mieterwechsel?

Wohn- und MietrechtFranz Pfiel (Glosse)immolex 2007/36immolex 2007, 77 - 78 Heft 3 v. 1.3.2007

§ 12a MRG; § 863 ABGB; § 1098 ABGB

Der OGH prüft das Vorliegen einer schlüssigen Einwilligung des Bestandgebers in eine Übernahme des Mietvertrags oder einen Vertragsbeitritt im Rahmen eines Unternehmensverkaufs.

OGH 12.09.2006, 1 Ob 35/06p

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