Verpflichtung zum Ausmalen der Wohnung gebührenpflichtig

Wohn- und MietrechtDr. Christian Praderimmolex-LS 2007/13immolex-LS 2007, 36 Heft 2 v. 1.2.2007

§ 1109 ABGB; § 3 TP 5 GebG

Die Pflicht des Mieters zum Ausmalen der Wohnung oder zum Abschluss eines Wärmeenergiebezugsvertrags ist bei der Gebührenbemessung iSd § 3 TP 5 GebG einzubeziehen.

VwGH 25.10.2006, 2006/16/0111

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