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Zur konkludenten Vertragsübernahme bei Unternehmensveräußerung

Wohn- und MietrechtDr. Christian Prader, RA, Innsbruckimmolex-LS 2006/81immolex-LS 2006, 324 Heft 12 v. 1.12.2006

§ 12a MRG; § 863 ABGB; § 1098 ABGB

Der OGH prüft das Vorliegen einer schlüssigen Einwilligung des Bestandgebers in eine Übernahme des Mietvertrags oder einen Vertragsbeitritt im Rahmen eines Unternehmensverkaufs.

OGH 12.09.2006, 1 Ob 35/06p

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