§ 12a MRG; § 863 ABGB; § 1098 ABGB
Der OGH prüft das Vorliegen einer schlüssigen Einwilligung des Bestandgebers in eine Übernahme des Mietvertrags oder einen Vertragsbeitritt im Rahmen eines Unternehmensverkaufs.
OGH 12.09.2006, 1 Ob 35/06p
§ 12a MRG; § 863 ABGB; § 1098 ABGB
Der OGH prüft das Vorliegen einer schlüssigen Einwilligung des Bestandgebers in eine Übernahme des Mietvertrags oder einen Vertragsbeitritt im Rahmen eines Unternehmensverkaufs.
OGH 12.09.2006, 1 Ob 35/06p