§ 523 ABGB; § 16 Abs 2 WEG
Der OGH prüft, ob die vom Wohnungseigentumsvertrag nicht gedeckte Nutzung einer Wohnung als Massagepraxis der Zustimmung der Miteigentümer bedarf und nimmt Stellung zu den maßgeblichen Prüfungskriterien für den Außerstreitrichter.
OGH 21.12.2004, 5 Ob 277/04b