Entscheidung - OGH 21.07.2004, 3 Ob 88/04v

Wohn- und Mietrechtimmolex 2005/60immolex 2005, 154 - 155 Heft 5 v. 1.5.2005

§ 331 EO

Ein bloßes Gebrauchsrecht kann nicht gepfändet werden. Ist die Unpfändbarkeit bereits im Exekutionsantrag ersichtlich, muss eine Antragsabweisung, ansonsten eine Verfahrenseinstellung erfolgen.

OGH 21.07.2004, 3 Ob 88/04v

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