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Benützungsregelung - Zulässigkeit des Rechtsweges

Wohn- und Mietrechtimmolex 2003/140immolex 2003, 250 Heft 9 v. 1.9.2003

§ 835 ABGB; § 1 JN

Die Entscheidung befasst sich mit der Einordnung von Begehren hinsichtlich von Benützungsregelungen in das streitige bzw. außerstreitige Verfahren.

OGH 18.02.2003, 4 Ob 19/03b

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