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Befristete Nutzungsvereinbarung

Wohn- und Mietrechtimmolex 2003/29immolex 2003, 48 Heft 2 v. 1.2.2003

§ 509 ABGB; § 228 ZPO

Die Entscheidung befasst sich mit der Rechtsnatur des Fruchtgenussrechtes, und mit den verfahrensrechtlichen Folgen des Wegfalls des Feststellungsinteresses hinsichtlich des Benutzungsrechts.

OGH 18.04.2002, 6 Ob 60/02w

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