§ 364 ABGB; § 1293 ABGB; § 1295 Abs 1 ABGB; § 1311 ABGB
Die Entscheidung befasst sich mit den Voraussetzungen für die Entstehung der Amtshaftung der Gewerbebehörde bei rechtswidriger und schuldhafter Unterlassung der Herstellung eines bewilligungsgemäßen Gewerbebetriebes.