Mietzinserhöhung nach § 46a Abs 2 MRG ohne Betrieb eines Unternehmens

§ 46a Abs 2 MRG

Die Entscheidung befasst sich mit den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Anhebungstatbestandes nach § 46a MRG im Falle eines Unternehmensüberganges.

OGH 12.02.2002, 5 Ob 199/01b