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Neuerliche Störungshandlungen nach rechtskräftigem Endbeschluss

Wohn- und Mietrechtimmolex 2001/136immolex 2001, 242 Heft 9 v. 1.9.2001

§ 339 ABGB; § 228 ZPO; § 454 ZPO

Die Entscheidung befasst sich mit den Rechtsfolgen weiterer Störungshandlungen gegen den Besitz des Klägers trotz eines bereits ergangenen Feststellungsurteils über diese Störungshandlungen.

OGH 15.03.2001, 2 Ob 10/01m

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