Gerichtgebührenbefreiung bei Finanzierung geförderter Objekte - Kausalzusammenhang erforderlich; Zusicherung der Förderung vor Entstehung der Gebührenpflicht

Wohn- und Mietrechtimmolex 2001/96immolex 2001, 159 Heft 5 v. 1.5.2001

§ 53 Abs 3 WFG 1984 idF BGBl 1990/460

Die Entscheidung befasst sich mit den Voraussetzungen für das Erlöschen der Gerichtsgebührenpflicht bei der Finanzierung geförderter Objekte.

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