Gerichtsgebühren - Zahlungspflicht des Antragstellers bei Gericht, unabhängig davon, wer Antragsteller im vorangegangenen Verfahren vor der Schlichtungsstelle war

§ 37 Abs 1 MRG; § 39 Abs 1 und Abs 2 MRG; § 40 Abs 2 MRG; § 28 Z 7, TP 12 lit c Z 6 GGG

Die Entscheidung befasst sich mit der Zahlungspflicht der Pauschalgebühr durch den Antragssteller.