Unternehmensveräußerung und Machtwechsel vor dem 3. WÄG

§ 12 Abs 3 MRG idF vor dem 3. WÄG; § 12a Abs 1 und 3 MRG

Die Entscheidung befasst sich mit den Voraussetzungen für die Anwendung des § 12 Abs 3 MRG idF vor dem 3. WÄG im Falle einer Einbringung.

OGH 07.12.1999, 5 Ob 317/99z