Erstreckung einer Fixmietzinsvereinbarung aus 1981 auch auf § 12a MRG?

§ 12a Abs 3 MRG; § 1094 ABGB

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob im konkreten Fall durch die Vereinbarung eines Fixmietzinses auf die Regelung des § 12a Abs 3 MRG verzichtet wurde. Mit Anmerkung von Pfiel.

OGH 07.12.1999, 5 Ob 141/99t