§ 12a Abs 2 MRG; § 46b MRG
Die Entscheidung bestimmt, dass ein Cafe-Restaurant nicht als Nahversorger anzusehen ist, und sich die Höhe der zulässigen Mietzinserhöhung aus dem fristgerechten schriftlichen Anhebungsbegehren ergibt.
OGH 16.05.2000, 5 Ob 108/00v
