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Fehlerhaft protokollierter Gerichtsvergleich

Wohn- und Mietrechtimmolex 2000/183immolex 2000, 301 Heft 11 v. 1.11.2000

§ 204 ZPO; § 884 ABGB; § 1380 ABGB

Die Entscheidung befasst sich mit der möglichen Wirksamkeit eines fehlerhaft protokollierten Gerichtsvergleichs als materiell-rechtliches Rechtsgeschäft.

OGH 17.05.2000, 6 Ob 49/00z

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