§ 204 ZPO; § 884 ABGB; § 1380 ABGB
Die Entscheidung befasst sich mit der möglichen Wirksamkeit eines fehlerhaft protokollierten Gerichtsvergleichs als materiell-rechtliches Rechtsgeschäft.
OGH 17.05.2000, 6 Ob 49/00z
§ 204 ZPO; § 884 ABGB; § 1380 ABGB
Die Entscheidung befasst sich mit der möglichen Wirksamkeit eines fehlerhaft protokollierten Gerichtsvergleichs als materiell-rechtliches Rechtsgeschäft.
OGH 17.05.2000, 6 Ob 49/00z