Verschiedene Zuständigkeiten bei Begründung von Ehe und eingetragener Partnerschaft im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

VfGH 9.10.2012, B 121/11, B 137/11

Schlagwörter:

eingetragene Partnerschaft; Begründung; Zuständigkeit; Standesamt; Gleichheitssatz; Recht auf Familienleben; Ehe; sexuelle Orientierung; EU-Grundrechte-Charta; Anwendungsbereich;