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Durchbrechung des Neuerungsverbots nur bei aktenkundigen neuen Entwicklungen

AußerstreitrechtJudikaturDr. Gabriela Thoma-TwarochiFamZ 2012/49iFamZ 2012, 77 Heft 2 v. 1.3.2012

§ 144 ABGB; § 66 Abs 2 AußStrG

Im gegenständlichen Urteil stellte der OGH klar, inwieweit im Obsorgeverfahren in zweiter Instanz das Neuerungsverbot durchbrochen werden kann und wie das Vorbringen neuer Tatsachen im höchstgerichtlichen Verfahren zu handhaben ist.

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