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Schadenersatzzahlungen wegen unrichtiger Behauptung eines Weiterbenützungsrechts der Ehefrau im Insolvenzverfahren des Ehemannes

EherechtJudikaturUniv.-Prof. Dr. Astrid Deixler-HübneriFamZ 2011/207iFamZ 2011, 281 Heft 5 v. 1.9.2011

§ 97 ABGB; § 1041 ABGB; § 1295 Abs 2 ABGB

Die vorliegende OGH-Entscheidung 1 Ob 84/11a vom 24.5.2011 befasst sich mit der Haftung für rechtsmissbräuchliche Rechtsausübung, wenn die Ehefrau bei der Zwangsversteigerung im Rahmen des Insolvenzverfahrens des Ehemannes unrichtigerweise ein Weiterbenützungsrecht behauptet.

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