§ 1444 ABGB
In vorliegender Sache war fraglich, ob die Schenkung einer Liegenschaft an den Lebensgefährten mit Fruchtgenusseinräumung für den Schenker ohne eine auflösende Regelung eine Rückübertragung im Falle des Auseinandergehens der Lebensgemeinschaft ausschließt.